Bouffier lehnte Aussetzung für Kurden ab / Grüne: "Sauerei"
Die Abschiebung von Kurden, die schon lange in Deutschland gelebt hatten, führt zum Streit im Landtag. Innenminister Bouffier (CDU) rechtfertigte die Aktion.

Wiesbaden - Für eine "Sauerei" halten die Grünen im Landtag die Abschiebung von zwei Kurden aus dem Main-Kinzig-Kreis. Die Männer (22 und 26 Jahre) aus Sinntal-Sterbfritz, die seit sieben Jahren in Deutschland lebten, waren am Dienstag mit 13 weiteren abgelehnten Asylbewerbern aus Hessen nach Istanbul geflogen worden.

Die Diakonische Flüchtlingshilfe sprach von der "Zerstörung einer Familie", da die Mutter der Männer und drei Geschwister weiter in Deutschland leben. Die Mutter habe einen Nervenzusammenbruch erlitten, eine Schwester sich selbst verletzt. Beide befänden sich in psychiatrischer Behandlung.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Ilona Dörr (CDU), hatte Innenminister Volker Bouffier (CDU) "dringend" darum gebeten, die Kurden vorläufig hier leben zu lassen. Es solle von der Abschiebung zumindest so lange abgesehen werden, "bis das unter Umständen notwendige Härtefallverfahren abgeschlossen ist", schrieb sie an den Minister. Bouffier jedoch teilte mit, dass "die Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten" werde. Das tat sie und holte die Männer am Dienstag früh um 5.30 Uhr ab.

Eine Petition der Kurden an den Landtag war abgewiesen worden. Wegen der neuen Bleiberechtsregelung hatten sie sich jedoch wieder an das Parlament gewandt. Bouffier sagt, sie seien ein Jahr zu spät eingereist, um unter die Bleiberechtsregelung zu fallen. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich sieht darin einen Härtefall.

Der Hessische Flüchtlingsrat protestierte auch gegen die gleichzeitige Abschiebung einer kurdischen Familie aus Gründau-Rothenbergen. Fünf der sechs abgeschobenen Kinder seien in Deutschland geboren und hervorragend integriert. Der Vater sei sofort nach der Ankunft in der Türkei festgenommen worden, berichtete der Flüchtlingsrat. Pitt von Bebenburg