Mandat für Einsatz im Nordirak gefordert

Tagesschau-Bericht zur Lage in der Türkei (Juni 2007)

Türkische Armee drängt auf Militäraktion gegen PKK
Die Krise zwischen Ankara und Bagdad um die vom Nordirak aus operierenden Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verschärft sich. Der türkische Armeechef Büyükanit forderte im Fernsehen eine Militäroperation gegen die PKK-Lager im Nachbarland. Für eine grenzüberschreitende Militäroperation sei jedoch eine politische Entscheidung nötig.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Kurden_Karte

Noch Anfang der Woche hatte der Nationale Sicherheitsrat der Türkei dem Nachbarland Irak mit politischen, wirtschaftlichen und - wie er es nannte - "anderen" Strafmassnahmen gedroht, sollte Bagdad nicht gegen die im Norden ansässige Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgehen. Unter sogenannten "anderen" Strafmassnahmen wurde in Ankara eine Operation der türkischen Armee im Nordirak verstanden.

Armeechef hält Militäreinsatz für sinnvoll
Nun legte der Generalstabschef, Yasar Büyükanit, seine Haltung zu diesen Spannungen dar. In einer eigens einberufenen Pressekonferenz befürwortete er ein Vorgehen im Nordirak: "Als Soldat kann ich dazu nur sagen: Ja, es sollte einen Eingriff geben. Wäre das sinnvoll? Ja, es wäre sinnvoll. Die zweite Dimension der Frage ist der politische Aspekt: Um eine grenzüberschreitende Operation vorzunehmen, muss es zunächst zu einer politischen Entscheidung kommen."
Politisches Mandat als Voraussetzung
Dass der Falke Büyükanit von einer vorhergehenden politischen Entscheidung spricht, lässt aufhorchen. Denn damit sieht er das türkische Militär, das immerhin dreimal geputscht hat, nicht als Vormund der Regierung, sondern als deren ausführendes Organ. Und da er seine Überlegungen dem Parlament bislang noch nicht vorgetragen hat, gab er zusätzlich zu verstehen: "Wenn es sich nicht etwa um eine international gekoppelte Operation handelt, etwa um einen Nato- oder UN-Einsatz, dann ist für eine grenzüberschreitende Operation laut Verfassung eine Genehmigung des Parlaments notwendig. Nur wenn wir eine gesetzmäßige Befugnis erhalten, können wir eine Operation vornehmen und würden sie erfolgreich durchführen."
PKK-Anhänger verüben wieder verstärkt Anschläge
Anlass für ein mögliches militärisches Eindringen der Türkei in den Nordirak sind die dort verschanzten Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese hatten immer wieder gezielte Attentate innerhalb der Türkei verübt, bei denen noch im vergangenen Sommer sowohl Einheimische als auch Touristen getötet wurden. Nach Ansicht von Büyükanit wird die PKK auch vom nordirakischen Kurdenführer Massud Barsani in Erbil unterstützt: "Die PKK hat eine große Bewegungsfreiheit erlangt und aus der aufgelösten irakischen Armee gingen viele Waffen in ihren Besitz über. Noch wichtiger: Nordirakische kurdische Gruppen, die zuvor die dort PKK bekämpft haben, sind jetzt mit der PKK zu natürlichen Verbündeten geworden."
USA verweigern bisher Kooperation
Um die PKK bekämpfen zu können, hatte die türkische Regierung in den vergangenen Wochen wiederholt den Kontakt zu den USA gesucht, welche die Kurden Nordiraks als ihre Verbündeten ansehen. Doch sämtliche Versuche, Washıngton zu einem gemeinsamen oder zumindest geduldeten einseitigen Vorgehen zu bewegen, schlugen fehl. Zudem wächst in Ankara zur Zeit die Sorge vor einem unabhängigen kurdischen Staat jenseits der Grenze, zumal wenn - wie Barsani hofft - Kirkuk zum Nordirak kommen sollte. Denn dort liegen zwölf Prozent der gesamten irakischen Ölreserven, durch der neue Staat finanzierte werden könnte. Darüber hinaus, so besteht die Befürchtung, dürfte bei den Kurden in der Südosttürkei der Wunsch nach einer Loslösung von Ankara wachsen. Und das ist für die Türkei ein Tabu.